Viele Fragezeichen beim Budget der Gemeinde Glarus Süd

14. November 2024

Die Parteiversammlung der Mitte Glarus Süd war geprägt von einer hitzigen Debatte
zum Budget. Im Zentrum der Diskussion standen die prekäre finanzielle Lage und die
angekündigten Sparmassnahmen. Am Beispiel der Sistierung des Gemeindehaus-
Umbaus stellt sich die Frage, ob der Gemeinderat tatsächlich eine langfristige
Strategie verfolgt. Bereits beim Beschluss des Verpflichtungskredits an der
Gemeindeversammlung vom Juni 2023 hätte man auf die Schwierigkeiten der
Finanzierung hinweisen müssen. Wenn der Umbau jetzt abgebrochen wird, wurde
eine beträchtliche Summe nicht verfügbarer Mittel umsonst ausgegeben und es
entstehen zusätzliche Kosten durch den Austritt aus bestehenden Verträgen. Auch
wenn der Abbruch kurzfristig zu weniger Ausgaben führen mag, bleibt ein
sanierungsbedürftiges Gemeindehaus, das in naher Zukunft trotzdem renoviert
werden muss. Ob dies letztlich kostengünstiger wäre als der derzeitige Umbau, darf
durchaus in Frage gestellt werden. Gleiches gilt für eine Kürzung der Investitionen:
Dies führt zwar kurzfristig zu Einsparungen, doch langfristig wird es an allen Ecken
fehlen, was der Gemeinde teuer zu stehen kommen kann.

Zudem sind die Personalkosten der Gemeinde seit der Rechnung 2022 von rund 23
Millionen Franken auf über 27 Millionen Franken gestiegen – ein Anstieg der
Personalkosten um mehr als 4 Millionen Franken in drei Jahren. Diese Entwicklung ist
nicht nachhaltig und langfristig nicht tragbar. Leider mangelt es bei der
Personalentwicklung an Transparenz. So würde das Offenlegen einer Übersicht der
Entwicklung der Anzahl Mitarbeiter pro Abteilung und Jahr zum allgemeinen
Verständnis dieser Problematik dienen.

Weiterhin wirkt die «Sistierung» der Schule Braunwald unehrlich und folgt keinem für
die Stimmbürger erkennbaren Plan. Wer glaubt, dass diese «Sistierung» nur
vorübergehend ist, irrt, denn es gibt schlicht keine Anzeichen für eine Verbesserung
der finanziellen Lage, die eine Wiedereröffnung der Schule Braunwald in den Augen
des Gemeinderats rechtfertigen würde. Wenn über Schulschliessungen diskutiert wird
– was dringend notwendig ist – muss dies für die gesamte Gemeinde an der
Gemeindeversammlung geschehen und nicht durch «Sistierungen».

Das Fass zum Überlaufen bringt der Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK)
mit dem Satz: «Die definitiven Zahlen der budgetierten Erfolgsrechnung und wichtige
Entscheide zu den Investitionen haben zum vorgesehenen, ohnehin knappen
Abgabetermin an die GPK nicht vorgelegen. Deshalb war eine seriöse Detailprüfung
des Budgets nicht möglich». Wie kann die GPK ein Budget zur Genehmigung
empfehlen, wenn sie die endgültigen Zahlen nicht geprüft, geschweige denn
eingesehen hat? Für die Mitte Glarus Süd ist das ordnungspolitisch inakzeptabel. Der
GPK müssen zeitgerecht alle Unterlagen und Informationen zur Verfügung gestellt
werden, damit sie ihrer Kontrollfunktion gerecht werden kann.

Aus den genannten Gründen prüft die Mitte Glarus Süd die Unterstützung einer
etwaigen Rückweisung des Budgets und die damit verbundene Prüfung der
langfristigen Nachhaltigkeit des Budgets, inklusive einer Überprüfung der
Personalkosten sowie eine umfassende Prüfung des Budgets durch die GPK.

Allen weiteren Traktanden stimmt die Mitte Glarus Süd unverändert zu.